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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 06.02.2020

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Surf- und Segelunterricht von privater Surf- und Segelschule

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs sind Surf- und Segelkurse einer Privatschule nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie nicht von der Umsatzsteuer befreit (Rs. C-47/19).

Das Finanzgericht Hamburg hatte einen Fall zur Vorabentscheidung dem EuGH vorgelegt (Az. 6 K 187/17). Der Kläger betrieb eine Surf- und Segelschule. Seine Kurse wurden überwiegend von Privatpersonen, aber auch von Schulklassen im Rahmen von Klassenreisen gebucht und waren insoweit teilweise Bestandteil des Sportunterrichts. Ferner nahmen Hochschulgruppen im Rahmen der Sportlehrerausbildung an den Kursen teil. Für Kursteilnehmer bot der Kläger auch Übernachtungsmöglichkeiten an. Er war der Ansicht, dass seine Kurse und die Beherbergungsleistungen nach deutschem und nach EU-Recht von der Umsatzsteuer befreit seien.

Das wurde vom EuGH verneint. Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ sei nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie dahin auszulegen, dass er von Surf- und Segelschulen durchgeführten Surf- und Segelunterricht für Schulen oder Universitäten, bei denen dieser Unterricht zum Sportprogramm bzw. zur Ausbildung von Sportlehrern gehören und in die Notenbildung eingehen kann, nicht umfasst.

Der Begriff „eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundene Dienstleistungen“ sei dahin auszulegen, dass er Surf- und Segelunterricht von Surf- und Segelschulen wie der im Streitfall, unabhängig davon, ob dieser Unterricht im Rahmen einer Schulfahrt durchgeführt wird, nicht umfasst. Die Vermittlung verschiedener praktischer und theoretischer Kenntnisse blieben hier sehr speziell und punktuell. Dies entspreche nicht der Vermittlung, die an einer Schule oder Hochschule erteilt werde mit Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum.

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